§ 1 Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil jeden Vertrages mit dem Unternehmen "webdesign-wessa" (nachfolgend "Anbieter" genannt). Verkauf, Lieferung und Leistung erfolgt nur zu den nachfolgenden Bedingungen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn der Anbieter sie schriftlich bestätigt. Die Geltung etwaiger anderer AGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Die aktuellen Allgemeinen Geschäftbedingungen werden auf Verlangen in schriftlicher Form dem Kunden vorgelegt. Bei Vertragsabschluß mit dem Anbieter erkennt der Kunde mit seiner Unterschrift die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Der Anbieter ist berechtigt, diese Allg. Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu verändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf Seite www.webdesign-wessa.de .

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss

Mit der Auftragserteilung an den Anbieter, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde die AGB für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Dem Kunden wird nur in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und dem Anbieter zurückzutreten.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter eine Bestellung oder Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt oder der Auftraggeber ein Angebot unterzeichnet und schriftlich zurücksendet. Dies gilt auch wenn der Vertrag durch einen dritten Beauftragten (nachfolgend nur noch "Vertriebspartner" bezeichnet), vermittelt wurde. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung oder Vertragsunterzeichnung ist der Vertrag rechtsgültig und bindend.

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird als Laufzeitvertrag geschlossen, die Laufzeit beträgt mindestens 24 Monate. Die Kosten für den Pauschal-Pflegevertrag ( Service-Vertrag ) sind für ein Jahr im voraus zu entrichten. Vertragsbeginn zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist das Unterzeichnungsdatum des Vertrages. Wird der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird, verlängert dieser sich automatisch um ein Jahr, des Weiteren werden die Dienstleistungsgebühren für die Vertragsverlängerung 7 Werktage nach Vertragsverlängerung fällig.

Gültig wird die Kündigung nur unter der Vorrausetzung, dass der Kunde keine offenen Rechnungen mehr beim Anbieter hat. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist die Kündigung zwischen dem Kunden und dem Anbieter nichtig. Diese muss nach Ausgleich des Kundenkontos erneut über die genannten Formen eingereicht werden.

§ 3 Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte

Bei Verschaffung und/oder Anmeldungen bei Internet-Providern, Organisationen zur Domainregistrierung oder ähnlichen Organisationen, wird der Anbieter nur als Vermittler/Treuhänder tätig und übernimmt dabei keinerlei Haftung. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Bei Verletzung der Rechte Dritter z.B.: Patents-, Berufs-, Wettbewerbs-, Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstige Schutzrechte, übernimmt der Anbieter / Vermittler keine Ersatzansprüche. Im Verhältnis zum Kunden ist der Anbieter nicht verpflichtet, überlassene Daten oder Informationen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit oder auf Rechte Dritter hin zu überprüfen. Sollte der Kunde von einem Dritten aufgefordert werden, eine Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, muss der Anbieter unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden um die Domain bis zur Klärung des Sachverhaltes, wieder freizugeben (bei der DENIC kündigen). Der Anbieter ist des weiteren berechtigt, eine Domain des Kunden sofort zu kündigen, wenn rechtliche Ansprüche Dritter z.B. durch Abmahnverfahren eingeleitet wurden.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der dem Anbieter zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen.

Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - an den Anbieter sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Leistungen des Anbieters für pornografische oder sonstige rechtlich unzulässige Inhalte ist dem Auftraggeber untersagt. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es dem Anbieter nicht möglich, daß das Unternehmen "webdesign-wessa" eine eingehende Einzelprüfung für den Fall vornehmen kann, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland oder der USA verstoßen könnten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.

§ 4 Geheimhaltung, Datenschutz

Die übergebenen Informationen an den Anbieter gelten als vertraulich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Anbieter wird die Daten nur im Fall von gerichtlichen Anordnungen an die gegebenen Zuständigkeiten weitergeben.

§ 5 Leistungen, Haftung, Schadenersatz

Die Dienstleistung des Anbieters ist die Erstellung und Testung der Webseiten des Kunden mit allen dazu notwendigen Tätigkeiten wie die Vermittlung von Speicherplatz, ggf. das Übertragen der Seiten auf den entsprechenden Server, auf dem der Kunde über Speicherplatz verfügt sowie die Wartung der Internetseiten des Kunden, sofern vereinbart (Servicevertrag).

Bei der Anmeldung in Suchmaschinen (Suchmaschinenpflege/-optimierung) gewährt der Anbieter keine Garantie auf Erfolg, im Folgenden besteht daher auch kein Anspruch auf bestimmte Suchmaschinenpositionen.

Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn er oder einer seiner Vertriebspartner eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder einer seiner Vertriebspartner zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung für den Anbieter auf den Schaden beschränkt, der für den Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

§ 5.1 Erstellung, Serviceleistungen und Testen von Webseiten

Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch den Anbieter auch "webdesign-wessa" genannt nach den Wünschen des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können, außer der Kunde schließt einen Laufzeitvertrag mit den im Vertrag zugesicherten Leistungen ab.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses übernimmt der Anbieter keinerlei Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Homepage (sofern vereinbart, auf einem Datenträger) davon zu überzeugen, dass die vom Unternehmen "webdesign-wessa" gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren.

Eine Haftung besteht nur in dem Zeitraum in dem der Laufzeitvertrag geschlossen wurde. Der Anbieter ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nur, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet der Anbieter nicht für Verluste, die dem Kunden durch eine eventuelle Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat der Anbieter eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Leistungserfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen nicht zu vertreten. Der Anbieter ist daher berechtigt, die Leistungen um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

§ 5.2 Erreichbarkeit von Webseiten

Eine Haftung des Anbieters für die zeitweise Nichterreichung der gepflegten Webseite(n) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 5.3 Wartung von Internetseiten

Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag (Laufzeitvertrag) mit dem Anbieter abgeschlossen, ist dieser dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden. Die einzelnen Leistungen für den Wartungsvertrag können von Vertrag zu Vertrag unterschiedlich in seiner Beschaffenheit sein, diese werden bei Vertragsabschluss mit dem Unternehmen "webdesign-wessa" oder über dritte (lizenzierte Vertriebspartner) vereinbart und geschlossen.
Der Kunde ist während der Vertragslaufzeit dafür verantwortlich, dass Daten für die Aktualisierung der Webseite, im Rahmen des Vertrages, dem Anbieter rechtzeitig per Post oder Email übermittelt werden.

§ 6 Abnahme/Vertragsrücktritt

Der Kunde ist bei Vertragsabschluss an den jeweiligen Vertrag zur jeweiligen Laufzeit gebunden. Vom Vertrag kann nur aufgrund höherer Gewalt wie z.B. Todesfall des Vertragspartners zurückgetreten werden.

§ 7 Vertragsdauer

Vertragsdauer ist die durch den Kunden und den Anbieter vereinbarte Laufzeit des Vertrages. >Diese ist auf Wunsch 3 Monate vor Vertragsende zu kündigen. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Limburgerhof. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar resultierenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Vollkaufmann oder Sachwalter öffentlich-rechtlichen Vermögens ist, Ludwigshafen am Rhein. Sofern der Kunde keinen im Inland ständigen Wohnsitz hat, so ist der Anbieter berechtigt, am letzten Ort, an dem der Kunde seinen ständigen Wohnsitz hatte, Klage zu erheben. Es gilt, auch bei Leistungen die von Anbieter aus dem Ausland in Anspruch genommen werden, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 9 Eigentumsvorbehalt/Nutzungsrechte

An allen von dem Auftragnehmer gelieferten Waren und Dienstleistungen behält sich der Anbieter das Eigentumsrecht vor, bis der Auftraggeber sämtliche Forderungen geleistet hat. Der Anbieter bleibt auch nach Leistung des Auftraggebers alleiniger Eigentümer der Rechte an erstellten Skripten, Programmen und Grafiken. Dem Kunden wird lediglich ein Nutzungsrecht für eine Domain -gesonderte Vereinbarungen sind hierbei nicht betroffen- eingeräumt.

Eine Vervielfältigung oder Verwendung unserer Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet. 

Aus verwaltungstechnischen Gründen bleibt der Anbieter, sofern nichts anderes vereinbart wurde, der Inhaber der erstellten und bei der "DENIC AG" registrierten Domain.

§ 10 Zahlungsverzug

Offene Rechnungen werden nach Verstreichen der 14-tägigen Zahlungsfrist angemahnt. Für  eine Mahnung wird grundsätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 5,- EUR berechnet.

§ 11 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder eine der vorstehenden AGB-Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Ist eine für die Ersetzung der unwirksamen Bestimmung geeignete gesetzliche Regelung nicht vorhanden, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die Regelung, die der Kunde und der Anbieter bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der betroffenen Bestimmung des Vertrages und/oder der AGB bewusst gewesen wäre.§ 12 Pflichten des Anbieters

>Bei Aktualisierungs- und Wartungsverträgen verpflichtet sich der Anbieter, die Gebrauchsfähigkeit der Web-Site in angemessenen Zeitabständen zu überwachen und falls erforderlich wiederherzustellen. Auch kann die Web-Site, nach Vorgabe des Kunden, vom Anbieter monatlich (kein Anspruch auf bestimmte Termine) inhaltlich aktualisiert werden, eine Strukturänderung der Web-Site wird neu berechnet. Für Webseiten die durch den Kunden bzw. Dritte nachträglich verändert worden sind, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Anbieter.

§ 13 Abnahme, Beanstandung, Haftung

Der Anbieter wird die fertige Web-Seite auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung stellen und der Kunde ist zur Abnahme der Web-Seite verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Web-Seite den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Die Auftragserteilung verpflichtet zur Abnahme und Zahlung der erbrachten Leistung. Berechtigte Beanstandungen an der Ausführung der Seiten sind umgehend, möglichst schriftlich (per Post oder E-Mail) anzuzeigen und werden schnellstmöglich und kostenfrei bereinigt. Der Zahlungsvorgang des Kunden wird als nachträglich 
schriftliche Zustimmung der Abnahme der erstellten Seite aufgefasst, somit erlöschen alle Garantieansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter, ausgenommen sind vertraglich vereinbarte Updates und Webseitenpflege. Jedes mit dem Kunden vereinbarte Datum hat nur voraussichtlichen und nicht bindenden Charakter, somit kommt der Anbieter nicht in terminlichen Verzug und haftet nicht für evtl. daraus entstandene Nachteile des Kunden>§ 14 Freistellung >Der Kunde stellt hiermit den Anbieter von allen Rechten Dritter frei, welche auf rechtswidrige Handlungen des Kunden oder auf von diesem zur Verfügung gestellten rechtswidrigen oder fehlerhaften Informationen, Nachrichten, Daten oder auf die Benutzung von Domains zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere für Patents-, Berufs-, Wettbewerbs-, Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechtsverletzungen.

Neuhofen, 20. Februar 2010